Sonntag, 19. November 2017
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"Nicht gegeneinander, sondern miteinander"


Bericht aus der Landshuter Zeitung - von Horst Müller:

Wahlnachlese Teil I: Designierter Landrat Peter Dreier plädiert für Fairness und Sachpolitik:

Das Rennen ist gelaufen: Nach der Landrats- und Kreistagswahl stehen die Gewinner und Verlierer fest - und die beteiligten Parteien und Kandidateb zunächst einmal vor der Aufgabe, die Wahlergebnisse zu analysieren und zu kommentieren und erste Konsequenzen für die anstehende Amtsperiode zu ziehen. Dabei machte vor allem der designierte Landrat Peter Dreier (FW) nach seinem eindrucksvollen Wahlsieg gegenüber unserer Zeitung deutlich, dass er in den nächsten sechs Jahren "nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten" möchte. Dreier: "Die Sachpolitik und die Persönlichkeit müssen im Vordergrund stehen. Wir brauchen im Kreistag keine Parteipolitik."

Drei Tage nach seinem Überraschungssieg sind dem Bürgermeister von Hohenthann noch immer die Erleichterung und die Freude über den Ausgang der Landratswahl anzumerken, die er am Sonntag bereits im ersten Durchgang mit 52,14 Prozent gegen Daniel Sporer (33,87 Prozent) für sich entscheiden konnte. "Ich bin sehr glücklich und sehr stolz auf den überwältigenden Zuspruch", betonte er am Mittwoch. Neben seinem persönlichen Wahlerfolg seien auch die Gesamtstimmenzahl für Freie Wähler und der Gewinn eines zusätzlichen Kreistagsmandats (Plus Landrat) überaus erfreulich gewesen.

Freie Wähler sind bestärkt durch "enormen Rückhalt"

Die Bürger hatten honoriert, dass ihnen von den Freien Wählern "ein starkes Angebot zur Verfüung gestellt" wurde. Dass die FW-Kreistagsfraktion Verstärkung bekommt durch die künftigen Bürgermeister von Ergolding und Postau, Andreas Strauß und Johann Angstl, sowie durch Johann Zenger, der in Hohenthann für die Stichwahl qualifiziert ist, findet Dreier ebenfalls positiv.
Was ihn jedoch nicht minder beeindruckt und gefreut habe, sei der enorme Rückhalt aus der Bürgerschaft gewesen, den er in den ersten Tagen nach seiner Wahl durch unzählige Gratulationsschreiben, Telefonate und persönliche Gespräche erfahren habe. Die ermutigenden Reaktionen aus der Bevölkerung seinen für ihn eine "große Verpflichtung, mit Herzblut und Leidenschaft das Betse für unseren Landkreis herauszuholen."
Dabei wolle er stets dem Willen der Bürger gerecht werden, die auf kommunaler Ebene sachbezogene und transparente Entscheidungen anstelle von Parteipolitik erwarten würden.
Aus diesem Grund habe er sich auch noch überhaupt keine Gedanken über mögliche Koalitionspartner oder Konstellationen im Kreistag gemacht, geschweige denn über mögliche Stellvertreter oder andere Schlüsselpositionen den Kopf zerbrochen. "Ich werde mit allen Gespräche führen und möchte erreichen, dass wir fair miteinander umgehen", kündigte Dreier an. Entscheidend werde für den ersten FW-Landrat in der Geschichte des Landkreises Landshut nicht die Parteizugehörikeit sondern "das Gesamtgefüge" sein: "Darin spielen für mich auch die Bürgermeister eine wichtige Rolle."

SPD freut sich auf Mehrheiten jenseits der CSU

SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller war am Sonntagabend eine der ersten, die dem neuen Landrat Peter Dreier persönlich gratulierte: "Es ist Zeit für einen modernen Landkreis. Dazu wollen wir gerne unseren Beitrag leisten." Die Landtagsabgeordnete ist "ganz zufrieden, wie die Wahl bei uns ausgegangen ist." Müller: "Die Zeiten der CSU-Mehrheiten sind vorbei, jetzt werden sich neue Mehrheiten jenseits der CSU finden." Die Sozialdemokraten stünden hierfür zu Verfügung: "Mal schauen, was sich da jetzt anbahnt", so Müller. Zudem stellte sie mit Genugtuung fest, dass das Geld allein nicht wahlentscheidend gewesen sei. Denn wenn man bedenke, dass ihrer Partei mit 20.000 Euro nur etwa ein Zehntel des CSU-Wahlkampfbudgets für die Landrats- und Kreistagswahl zur Verfügung stand, dann könne die SPD mit ihrem eigenen "soliden Ergebnis" zufrieden sein. Es gebe zwar keinen Grund zum Jubeln, die Stimmung innerhalb der Partei sei jedoch "ganz in Ordnung". Denn trotz des Kräftemessens von CSU und Freie Wählern und der Konkurrenz durch die neue List der Jungen Wähler habe die SPD nur leichte Einbußen hinnehmen müssen und ihre acht Kreistagssitze halten können. Erfreulich sei zudem, dass kein amtierender SPD-Kreisrat "rausgeflogen" sei: Bernhard Zauner und Peter Barteit hatten vielmehr von vornherein angekündigt, dass sie nur noch auf den letzten beiden Listenplätzen kandidieren wollten. Mit Sebastian Hutzenthaler werde die Fraktion um einen erfahrenen Kommunalpolitiker verstärkt. Außerdem freue sich Müller, dass mit Filiz Cetin erstmals eine SPD-Kreisrätin mit Migrationshintergrund gewählt wurde. 
Bei der SPD werden möglicherweise schon heute in der ersten Fraktionssitzung Personalfragen erörtert. Ruth Müller würde zum Beispiel gerne im Lakumed-Verwaltungsrat mitarbeiten. Sollte ihr von den SPD-Kreisräten erneur der Fraktionssitz angetragen werden, werde sie sich dem Wunsch ihrer Parteifreunde wohl kaum entziehen können. Außerdem habe Christel Engelhard als Vizelandrätin in vergangen sechs Jahren sehr gut gearbeitet: "Es schadet sicher nicht, wenn es in unseremm großen Landkreis wieder mehrere Stellvertreter gibt", meinte Müller.

JW wollen "junge Ideen in den Kreistag einbringen"

"Absolut positiv" bewerten die Jungen Wähler (JW) ihr Abschneiden bei der Kreistagswahl, die der Gruppierung bei ihrem Debüt auf Anhieb zwei Sitze bescherte. "Darüber freuen wir uns natürlich total, zumal wir nur mit 31 Kandidaten angetreten sind", hob Spitzenkandidatin Bettina Schwarz hervor und erinnerte an den großen Zuspruch bereits im Vorfeld der Wahl, als die JW doppelt so viele Unterstützerunterschriften erhielten, als erforderlich gewesen wären.
Mit ihren zwei Mandaten hätten die JW nunmehr "die besten Voraussetzungen", um zusammen mit den Kollegen der Jungen Liste "junge Ideen in den Kreistag einzubringen". Dabei freue sie sich nicht zuletzt auch auf die Zusammenarbeit mit dem Landrat Peter Dreier, der nicht nur "der beste Kandidat" gewesen sei, sondern jungen Leuten gegenüber sehr aufgeschlossen sei.
Noch keine Gedanken haben sich Bettina Schwarz und Franziska Sixt darüber gemacht, ob sie im Kreistag mit einer anderen Partei oder Gruppierung offiziell zusammenarbeiten wollen, denn den Jungen Wählern steht mit lediglich zwei Kreisräten kein Fraktionsstatus und demzufolge auch kein Ausschusssitz zu. Dazu müssten erst noch Gespräche mit den potenziellen Partnern geführt werden, wobei für Schwarz am ehesten die Freien Wähler oder aber die Junge Liste infrage kämen. 

FDP schafft Klassenerhalt, verfehlt aber den Aufstieg

Die Landkreis-FDP hat nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten Markus Sponbrucker "den Klassenerhalt im Kreistag geschafft, den Aufstieg in den Fraktionsstatus leider verfehlt." Dass historisch wenige Kreistagswahlzettel mit einem FDP-Kreuzchen gekennzeichnet wurden, führt er auf "die starken Nachwehen aus der Zeit Westerwelle, Rösle, Brüderle" zurück: "Vier Jahre Shitstorm auf Bundesebene haben dafür gesorgt, dass die FDP für viele nicht mehr wählbar ist." Die Liberalen an der Basis stünden jetzt vor der Aufgabe in den Kommunalparlamenten Stück für Stück zurückzugewinnen".
Themen gebe es genug, stellte Sponbrucker mit Blick auf "die ewige Verschwendung" bei öffentlichen Bauten, eine zukunftsträchtige Verkehrspolitik oder den Erhalt der heimischen Wirtschaft und der Handwerksbetriebe fest. "Vor allem aber werden wir Liberalen weiterhin darauf achten, dass der Bürger nicht durch sinnlose Bürokratie gegängelt oder in seiner persönlichen Freiheit, sein Leben selbstbestimmt zu führen, eingeschränkt wird." Sowohl die Landratskandidatur als auch der finanzielle Aufwand im Wahlkampf mit einem erstmals verteilten FDP-Kreisflyer haben Sponbrucker zufolge dazu beigetragen, das Niveau im Kreistag mit zwei Mandaten zu halten. In Rottenburg habe die FDP sogar einen Stadtrat dazgewonnen. Darüber hinaus seinen die Liberale auch in den Ratsgremien von Tiefenbach, Ergolding und Essenbach vertreten. 
Das "schlechte Abschneiden aller kleinen Parteien" bei der Landratswahl sei für den FDP-Kreisvorsitzenden schon im Wahlkampf absehbar gewesen, da sich der Wähler auf Sporer und Dreier eingeschworen habe und somit für die anderen vier Bewerber kein großes Stimmenpotenzial mehr vorhanden gewesen sei. Immerhin hätten aber alle viel Landratskandidaten von SPD, Grünen, ÖDP und FDP den Sprung in den Kreistag geschafft. 

Macht Josef Eppeneder einen Rückzieher?

Unterdessen hält sich seit der Bekanntgabe des Kreistagswahlergebnisses am Dienstag hartnäckig das Gerücht, dass Josef Eppeneder (CSU) sein Mandat als Kreisrat nicht annehmen wolle. Wie mehrfach berichtet, hatte der Amtsinhaber hinter Daniel Sporer auf Platz zwei der CSU-Liste für den Kreistag kandidiert, weil er dadurch ein Zeichen setzen wollte, dass er voll und ganz hinter seinem Wunschnachfolger stehe. Bereits am Wahlabend hatte Eppeneder jedoch wiederholt Andeutungen gemacht, dass ihm die Wähler hoffentlich ersparen mögen, was er selbst überhaupt nicht gewollt habe. 
Gegenüber unserer Zeitung war der amtierende Landrat am Mittwoch zu keiner Stellungnahme bereit: "Ich werde mich momentan dazu noch gar nicht äußern", beschied Eppeneder auf Anfrage der LZ. Bevor dies der Fall sein werde, müsse die CSU "das Ganze erst sondieren", ließ der Landrat verlauten.
Wann von ihm mit der Erklärung zu rechnen sei, ließ er offen, da ihm bisher kein Termin für eine parteiinterne Aussprache bekannt sei. Sollte Eppeneder auf sein Mandat verzichten, wäre Karf Scharf aus Pfeffenhausen als erster CSU-Nachrücker an der Reihe.